Gemeinsame Pressemitteilung der Wohlfahrtsverbände, Rotes Kreuz, Caritas und AWO im Landkreis Ludwigsburg

Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 gefährdet den sozialen Frieden - eine solidarische, krisenfeste Gesellschaft braucht Innovationen und Investitionen.

Jede*r Migrant*in, die/der nicht auf soziale Sicherung angewiesen ist, entlastet den öffentlichen Haushalt. Mittel, die in die Prävention fließen, helfen, immense Folgekosten zu vermeiden. Im Land ist bereits spürbar, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt schwindet. Der vorgestellte Bundeshaushalt mit den massiven Kürzungen im Sozialen verstärkt die Tendenzen.

Der aktuelle Haushaltsentwurf geht in die völlig falsche Richtung

Konkret sieht der aktuelle Haushalt eine Kürzung der Mittel für die Migrationsberatung (MBE) um 30% vor. Die Jugendmigrationsdienste (JMD) sollen um 24% gekürzt werden, sowie das dort angebundene Programm „Respect Coaches“ komplett abgeschafft werden. Mit präventiven Angeboten fördert das Programm Respekt, Toleranz und den Abbau von Vorurteilen an Schulen.

Weitere Kürzungen im Sozialbereich sind unter Anderem in den Bereichen Asylverfahrensberatung, in den Freiwilligendiensten und in der Kinder- und Jugendhilfe vorgesehen.

- 30% in der Migrationsberatung!
Eine krisenfeste Gesellschaft braucht wirksame Integration, d.h. niederschwellige Zugänge zu Sprache, Wohnen und Arbeitsmarkt! Im Ludwigsburger Migrationszentrum (MIZ) haben sich vor über 10 Jahren die Wohlfahrtsverbände AWO, DRK und Caritas zusammengeschlossen, einzigartig im Bund, um eine zentrale Anlaufstelle für Beratung rund um die Themen Migration im Landkreis Ludwigsburg zu schaffen. Dieser Zusammenschluss ist nun in Gefahr. Der Eigenanteil an der Migrationsberatung wächst durch Tarifsteigerungen stetig. „Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem das nicht mehr geht“, so Rotkreuz-Geschäftsführer Wolfang Breidbach.

„Die Bundespolitik trifft Entscheidungen, die komplett konträr zu dem sind, was bisher politisch als Zielsetzung kommuniziert wurde“, zeigte sich auch Marc Dressel, Caritas Leitung der Region überrascht von den angekündigten Kürzungen. Auch er sieht den sozialen Frieden in Gefahr. „Wir brauchen doch Fachkräfte aus dem Ausland. Diese müssen beim Ankommen in Deutschland gut begleitet werden“, ergänzt er. Die durchschnittliche Dauer von Ankommen bis Beschäftigung beträgt bereits jetzt sieben Jahre.

„Die leidtragenden sind die Kommunen“, sind sich alle einig. Die Beratungszahlen 2023 haben bereits jetzt das Niveau des kompletten Jahres 2022 erreicht. „An wen sollen sich die Menschen sonst wenden? Wir benötigen mehr fachkundige Beratungskräfte und eine gelebte Willkommenskultur, keine Kürzungen“, ist auch AWO-Geschäftsführerin Alexandra Metzger auf einer Linie mit ihren LIGA-Kollegen.

Die Ludwigsburger Wohlfahrtsverbände fordern deshalb, einig mit den LIGEN in Land und Bund: Die Abschaffung des Trägeranteils in der Migrationsberatung, mindestens aber Bestandserhalt plus 10%, um die Tarifsteigerungen tragen zu können, sowie eine Verstetigung des JMD Respect Coach-Programms!